Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV)
vom 27. September 2002, BGBl I S. 3777
geändert am 25. November 2003, BGBl I S. 2304
geändert am 6. Januar 2004, BGBl I S. 2
zuletzt geändert am 23. Dezember 2004, BGBl I S. 3758
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
§ 3 Gefährdungsbeurteilung
§ 4 Anforderung an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel
§ 5 Explosionsgefährdete Bereiche
§ 6 Explosionsschutzdokument
§ 7 Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel
§ 8 Sonstige Schutzmaßnahmen
§ 9 Unterrichtung und Unterweisung
§ 10 Prüfung der Arbeitsmittel
§ 11 Aufzeichnungen
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
§ 12 Betrieb
§ 13 Erlaubnisvorbehalt
§ 14 Prüfung vor Inbetriebnahme
§ 15 Wiederkehrende Prüfungen
§ 16 Angeordnete außerordentliche Prüfung
§ 17 Prüfung besonderer Druckgeräte
§ 18 Unfall- und Schadensanzeige
§ 19 Prüfbescheinigungen
§ 20 Mängelanzeige
§ 21 Zugelassene Überwachungsstellen
§ 22 Aufsichtsbehörden für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes
§ 23 Innerbetrieblicher Einsatz ortsbeweglicher Druckgeräte
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 24 Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Straftaten
§ 27 Übergangsvorschriften
Anhang 1: |
Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 |
Anhang 2: |
Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln |
Anhang 3: |
Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche |
Anhang 4: |
A. Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, die durch gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können |
B. Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen |
|
Anhang 5: |
Prüfung besonderer Druckgeräte nach § 17 |
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.
(2) Diese Verordnung gilt auch für überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, soweit es sich handelt um
Dampfkesselanlagen,
Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
Füllanlagen,
Leitungen unter innerem Überdruck für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche, ätzende, giftige oder sehr giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
die
aa)
Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl EG Nr. L 181 S. 1) mit Ausnahme der Druckgeräte im Sinne des Artikels 3 Abs.3 dieser Richtlinie,
bb)
innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 Nr. 3.19 der Richtlinie 97/23/EG oder
cc)
einfache Druckbehälter im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 220 S. 48), geändert durch Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. EG Nr. L 270 S. 25) und Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar· Liter
sind oder beinhalten,
Aufzugsanlagen, die
Aufzüge im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. EG Nr. L 213 S. 1),
Maschinen im Sinne des Anhangs IV Buchstabe A Nr. 16 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 207 S. 1), soweit die Anlagen ortsfest und dauerhaft montiert, installiert und betrieben werden, mit Ausnahme folgender Anlagen
aa) Schiffshebewerke,bb) Geräte und Anlagen zur Regalbedienung,
cc) Fahrtreppen und Fahrsteige,
dd) Schrägbahnen, ausgenommen Schrägaufzüge,
ee) handbetriebene Aufzugsanlagen
ff) Fördereinrichtungen, die mit Kranen fest verbunden und zur Beförderung der Kranführer bestimmt sind,
gg) versenkbare Steuerhäuser auf Binnenschiffen,
Personen-Umlaufaufzüge,
Bauaufzüge mit Personenbeförderung oder
Mühlen-Bremsfahrstühle
sind,
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S. 1) sind oder beinhalten, und
Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern,
Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde,
Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen sowie
Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde,
soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden.
Diese Verordnung gilt ferner für Einrichtungen, die für den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind. Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den Sätzen 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung, soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden.
(3) Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten nicht für Füllanlagen, die Energieanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, auf Seeschiffen unter fremder Flagge und auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur Führung der Bundesflagge lediglich für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat. Mit Ausnahme von Rohrleitungen gelten abweichend von Satz 1 die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung für überwachungsbedürftige Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens.
(5) Immissionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes und der Länder sowie verkehrsrechtliche Vorschriften des Bundes bleiben unberührt, soweit sie Anforderungen enthalten, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen. Atomrechtliche Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben unberührt, soweit in ihnen weitergehende oder andere Anforderungen gestellt oder zugelassen werden.
(6) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen, die dieser Verordnung unterliegen, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird; hierzu gehören insbesondere überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.
(2) Bereitstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Maßnahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Bereitstellung im Sinne von Satz 1 umfasst auch Montagearbeiten wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschließlich der für die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten.
(3) Benutzung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle ein Arbeitsmittel betreffenden Maßnahmen wie Erprobung, Ingangsetzen, Stillsetzen, Gebrauch, Instandsetzung und Wartung, Prüfung, Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörungen, Um- und Abbau und Transport.
(4) Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 umfasst die Prüfung durch zugelassene Überwachungsstellen oder befähigte Personen und die Benutzung nach Absatz 3 ohne Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme, Abbau und Transport.
(5) Änderung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne dieser Verordnung ist jede Maßnahme, bei der die Sicherheit der Anlage beeinflusst wird. Als Änderung gilt auch jede Instandsetzung, welche die Sicherheit der Anlage beeinflusst.
(6) Wesentliche Veränderung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne dieser Verordnung ist jede Änderung, welche die überwachungsbedürftige Anlage soweit verändert, dass sie in den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entspricht.
(7) Befähigte Personen im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt.
(8) Explosionsfähige Atmosphäre im Sinne dieser Verordnung ist ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.
(9) Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre ist eine explosionsfähige Atmosphäre, die in einer solchen Menge (gefahrdrohende Menge) auftritt, dass besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer oder Anderer erforderlich werden.
(10) Explosionsgefährdeter Bereich im Sinne dieser Verordnung ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre nicht in einer solchen Menge zu erwarten ist, dass besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt nicht als explosionsgefährdeter Bereich.
(11) Lageranlagen im Sinne dieser Verordnung sind Räume oder Bereiche, ausgenommen Tankstellen, in Gebäuden oder im Freien, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten in ortsfesten oder ortsbeweglichen Behältern gelagert werden.
(12) Füllanlagen im Sinne dieser Verordnung sind
Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Druckbehälter zum Lagern von Gasen
mit Druckgasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten befüllt werden,
Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen ortsbewegliche Druckgeräte mit
Druckgasen befüllt werden, und
Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Druckgasen befüllt werden.
(13) Füllstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Transportbehälter mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten befüllt werden.
(14) Tankstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten dienen, einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter.
(15) Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern, in denen Kraftstoffbehälter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen oder Flugfeldtankwagen befüllt werden.
(16) Entleerstellen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten gefüllte Transportbehälter entleert werden.
(17) Personen-Umlaufaufzüge im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, Personen zu befördern, und die so eingerichtet sind, dass Fahrkörbe an zwei endlosen Ketten aufgehängt sind und während des Betriebs ununterbrochen umlaufend bewegt werden.
(18) Bauaufzüge mit Personenbeförderung im Sinne dieser Verordnung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Personen und Güter zu befördern, und deren Förderhöhe und Haltestellenzahl dem Baufortschritt angepasst werden kann.
(19) Mühlen-Bremsfahrstühle im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter oder Personen zu befördern, die von demjenigen beschäftigt werden, der die Anlage betreibt; bei Mühlen-Bremsfahrstühlen erfolgt der Antrieb über eine Aufwickeltrommel, die über ein vom Lastaufnahmemittel zu betätigendes Steuerseil für die Aufwärtsfahrt an eine laufende Friktionsscheibe gedrückt und für die Abwärtsfahrt von einem Bremsklotz abgehoben wird.
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
§ 3
Gefährdungsbeurteilung
(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 7 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grundsätze des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.
(2) Kann nach den Bestimmungen des §§ 7 und 12 der Gefahrstoffverordnung die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber zu beurteilen
die Wahrscheinlichkeit und die Dauer des Auftretens gefährlicher
explosionsfähiger Atmosphären,
die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Aktivierung und des Wirksamwerdens
von Zündquellen einschließlich elektrostatischer Entladungen und
das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen von Explosionen.
(3) Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.
§ 4
Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber hat die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Ist es nicht möglich, demgemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit vom Zusammenbau abhängt.
(2) Bei den Maßnahmen nach Absatz 1 sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundesarbeitsblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Maßnahmen müssen dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 und dem Stand der Technik entsprechen.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nur benutzt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.
(4) Bei der Festlegung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere für die Körperhaltung, die Beschäftigte bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen.
§ 5
Explosionsgefährdete Bereiche
(1) Der Arbeitgeber hat explosionsgefährdete Bereiche im Sinne von § 2 Abs. 10 entsprechend Anhang 3 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 in Zonen einzuteilen.
(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Mindestvorschriften des Anhangs 4 angewendet werden.
§ 6
Explosionsschutzdokument
(1) Der Arbeitgeber hat unabhängig von der Zahl der Beschäftigten im Rahmen seiner Pflichten nach § 3 sicherzustellen, dass ein Dokument (Explosionsschutzdokument) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.
(2) Aus dem Explosionsschutzdokument muss insbesondere hervorgehen,
dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden
sind,
dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des
Explosionsschutzes zu erreichen,
welche Bereiche entsprechend Anhang 3 in Zonen eingeteilt wurden und
für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang 4 gelten.
(3) Das Explosionsschutzdokument ist vor Aufnahme der Arbeit zu erstellen. Es ist zu überarbeiten, wenn Veränderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden.
(4) Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz und §§ 7 und 17 der Gefahrstoffverordnung koordiniert der Arbeitgeber, der die Verantwortung für die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel trägt, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Bedingungen der Durchführung dieser Koordinierung.
(5) Bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 können auch vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte verwendet werden, die auf Grund von Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind.
§ 7
Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die
solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinie in
deutsches Recht umgesetzt werden, oder,
wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs 1.
(2) Arbeitsmittel, die den Beschäftigten vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind, müssen
den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften
entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind,
oder,
wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2.
Unbeschadet des Satzes 1 müssen die besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 spätestens am 1. Dezember 2002 mindestens den Vorschriften des Anhangs 1 Nr. 3 entsprechen.
(3) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen müssen den Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A und B entsprechen, wenn sie nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen den Beschäftigten bereitgestellt werden.
(4) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen müssen ab dem 30. Juni 2003 den in Anhang 4 Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn sie vor diesem Zeitpunkt bereits verwendet oder erstmalig im Unternehmen den Beschäftigten bereitgestellt worden sind und
keine Rechtsvorschriften anwendbar sind, durch die andere Richtlinien der
Europäischen Gemeinschaften als die Richtlinie 1999/92/EG in nationales Recht umgesetzt
werden, oder
solche Rechtsvorschriften nur teilweise anwendbar sind.
(5) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen der Absätze 1 bis 4 entsprechen.
§ 8
Sonstige Schutzmaßnahmen
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer besonderen Gefährdung für die Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten verbunden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Beschäftigten vorbehalten bleibt.
§ 9
Unterrichtung und Unterweisung
(1) Bei der Unterrichtung der Beschäftigten nach § 81 des Betriebsverfassungsgesetzes und § 14 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit den Beschäftigten
angemessene Informationen, insbesondere zu den sie betreffenden Gefahren, die sich
aus den in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmitteln ergeben, auch
wenn sie diese Arbeitsmittel nicht selbst benutzen, und
soweit erforderlich, Betriebsanweisungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel
in für sie verständlicher Form und Sprache zur Verfügung stehen. Die Betriebsanweisungen müssen mindestens Angaben über die Einsatzbedingungen, über absehbare Betriebsstörungen und über die bezüglich der Benutzung des Arbeitsmittels vorliegenden Erfahrungen enthalten.
(2) Bei der Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
die Beschäftigten, die Arbeitsmittel benutzen, eine angemessene Unterweisung
insbesondere über die mit der Benutzung verbundenen Gefahren erhalten und
die mit der Durchführung von Instandsetzungs-, Wartungs- und Umbauarbeiten beauftragten Beschäftigten eine angemessene spezielle Unterweisung erhalten.
§ 10
Prüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden.
(2) Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefährlichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach § 3 Abs. 3 ermittelten Fristen durch hierzu befähigte Personen überprüfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen. Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung durch hierzu befähigte Personen unverzüglich zu unterziehen, wenn außergewöhnlich Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können. Außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Satzes 2 können insbesondere Unfälle, Veränderungen an den Arbeitsmitteln, längere Zeiträume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind mit dem Ziel durchzuführen, Schäden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewährleisten.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nach Instandsetzungsarbeiten, welche die Sicherheit der Arbeitsmittel beeinträchtigen können, durch befähigte Personen auf ihren sicheren Betrieb geprüft werden.
(4) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Prüfungen auch den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 genügen.
§ 11
Aufzeichnungen
Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Prüfungen nach § 10 aufzuzeichnen. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr diese Aufzeichnungen auch am Betriebsort zur Verfügung gestellt werden. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren, mindestens bis zur nächsten Prüfung. Werden Arbeitsmittel, die § 10 Abs. 1 und 2 unterliegen, außerhalb des Unternehmens verwendet, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung beizufügen.
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
§ 12
Betrieb
(1) Überwachungsbedürftige Anlagen müssen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden. Bei der Einhaltung des Standes der Technik sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundesarbeitsblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.
(2) Überwachungsbedürftige Anlagen dürfen erstmalig und nach wesentlichen Veränderungen nur in Betrieb genommen werden,
wenn sie den Anforderungen der Verordnungen nach § 3 Abs. 1 des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes entsprechen, durch die die in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten
Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder
wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, sie den sonstigen Rechtsvorschriften, mindestens dem Stand der Technik entsprechen.
Überwachungsbedürftige Anlagen dürfen nach einer Änderung nur wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie hinsichtlich der von der Änderung betroffenen Anlagenteile dem Stand der Technik entsprechen.
(3) Wer eine überwachungsbedürftige Anlage betreibt, hat diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, zu überwachen, notwendige Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(4) Wer eine Aufzugsanlage betreibt, muss sicherstellen, dass auf Notrufe aus einem Fahrkorb in angemessener Zeit reagiert wird und Befreiungsmaßnahmen sachgerecht durchgeführt werden.
(5) Eine überwachungsbedürftige Anlage darf nicht betrieben werden, wenn sie Mängel aufweist, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können.
§ 13
Erlaubnisvorbehalt
(1) Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Veränderungen und Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, von
Dampfkesselanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, die
befeuerte oder anderweitig beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung
von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius beinhalten,
die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 97/23/EG in
die Kategorie IV einzustufen sind,
Füllanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c mit Druckgeräten
zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer
Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde sowie zum
Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen,
Lageranlagen, Füllstelle und Tankstellen im Sinne des
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c für leichtentzündliche oder
hochentzündliche Flüssigkeiten und
ortsfesten Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c
bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Satz 1 findet keine Anwendung auf
Anlagen, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren
durch Wärmerückgewinnung entsteht, es sei denn, Rauchgase werden gekühlt und der
entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser werden nicht überwiegend der
Verfahrensanlage zugeführt, und
Anlagen zum Entsorgen von Kältemitteln, die Wärmetauschern entnommen und in ortsbewegliche Druckgeräte gefüllt werden.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag auf Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beizufügen. Mit dem Antrag ist die gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle einzureichen, aus der hervorgeht, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der Anlage den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Bei Anlagen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist abweichend von Absatz 2 die Beteiligung einer zugelassenen Überwachungsstelle nicht erforderlich.
(4) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Frist die Montage und Installation der Anlage untersagt.
(5) Die Erlaubnis kann beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
(6) Absatz 1 findet keine Anwendung auf überwachungsbedürftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.
§ 14
Prüfung vor Inbetriebnahme
(1) Eine überwachungsbedürftige Anlage darf erstmalig und nach einer wesentlichen Veränderung nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter Berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich der Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion geprüft worden ist.
(2) Nach einer Änderung darf eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c nur wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage hinsichtlich ihres Betriebs auf ihren ordnungsgemäßen Zustand durch eine zugelassene Überwachungsstelle geprüft worden ist, soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die Änderung beeinflusst wird.
(3) Bei den Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen nach den Absätzen 1 und 2 können
Geräte, Schutzsysteme sowie Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im
Sinne der Richtlinie 94/9/EG,
Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach
Diagramm 1 in die
Kategorie I, II oder
Kategorie III oder IV, sofern der maximal zulässige Druck PS nicht mehr als ein bar beträgt,
Diagramm 2 in die
Kategorie I oder
Kategorie II oder III, sofern der maximal zulässige Druck PS nicht mehr als ein bar beträgt,
Diagramm 3 in die
Kategorie I oder
Kategorie II, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar· Liter beträgt,
Diagramm 4 in die Kategorie I, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von
mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar· Liter beträgt,
Diagramm 5 in die Kategorie I oder II,
Diagramm 6, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN
nicht mehr als 2 000 bar beträgt und die Rohrleitung nicht für sehr giftige Fluide
verwendet wird, oder
Diagramm 7, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN nicht mehr als 2 000 bar beträgt,
einzustufen sind, und
Druckbehälter im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V nicht mehr als 200 bar· Liter beträgt,
durch eine befähigte Person geprüft werden. Setzt sich eine überwachungsbedürftige Anlage ausschließlich aus Anlagenteilen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 zusammen, so können die Prüfungen der Anlage nach den Absätzen 1 und 2 durch eine befähigte Person erfolgen. Die Prüfungen nach Absatz 1 können durch eine befähigte Person vorgenommen werden bei
Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen, soweit es
sich um Rohranordnungen handelt,
ausschließlich aus Rohranordnungen bestehenden
Druckgeräten in Kälte- und Wärmepumpenanlagen,
Kondenstöpfen und Abscheidern für Gasblasen, wenn der
Gasraum bei Abscheidern auf höchstens 10 vom Hundert des Behälterinhalts begrenzt ist,
dampfbeheizten Muldenpressen sowie Pressen zum
maschinellen Bügeln, Dämpfen, Verkleben, Fixieren und dem Fixieren ähnlichen
Behandlungsverfahren von Kleidungsstücken, Wäsche oder anderen Textilien und
Ledererzeugnissen,
Pressgas-Kondensatoren und
nicht direkt beheizten Wärmeerzeugern mit einer Heizmitteltemperatur von höchstens 120 °C und Ausdehnungsgefäßen in Heizungs- und Kälteanlagen mit Wassertemperaturen von höchstens 120 °C.
Bei überwachungsbedürftigen Anlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden, können die Prüfungen nach Absatz 1 durch eine befähigte Person vorgenommen werden.
(4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b findet entsprechende Anwendung auf tragbare Feuerlöscher und Flaschen für Atemschutzgeräte im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 2 mindestens in die Kategorie III einzustufen sind, soweit das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V zu einer Einstufung in die Kategorie I führen würde.
(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 ist bei überwachungsbedürftigen Anlagen mit
Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, ausgenommen Dampfkesselanlagen
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, oder
einfachen Druckbehältern im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG,
die an wechselnden Aufstellungsorten verwendet werden, nach dem Wechsel des Aufstellungsorts eine erneute Prüfung vor Inbetriebnahme nicht erforderlich, wenn
eine Bescheinigung über eine andernorts durchgeführte Prüfung vor
Inbetriebnahme vorliegt,
sich beim Ortswechsel keine neue Betriebsweise ergeben hat und die
Anschlussverhältnisse sowie die Ausrüstung unverändert bleiben und
an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.
Bei besonderen Anforderungen an die Aufstellung genügt es, wenn die ordnungsgemäße Aufstellung am Betriebsort durch eine befähigte Person geprüft wird und hierüber eine Bescheinigung vorliegt.
(6) Ist ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung im Sinne der Richtlinie 94/9/EG hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, instand gesetzt worden, so darf es abweichend von Absatz 2 erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem die zugelassene Überwachungsstelle festgestellt hat, dass es in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und nachdem sie hierüber eine Bescheinigung nach § 19 erteilt oder das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung mit einem Prüfzeichen versehen hat. Die Prüfungen nach Satz 1 dürfen auch von befähigten Personen eines Unternehmens durchgeführt werden, soweit diese Personen von der zuständigen Behörde für die Prüfung der durch dieses Unternehmen instand gesetzten Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen anerkannt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung nach der Instandsetzung durch den Hersteller einer Prüfung unterzogen worden ist und der Hersteller bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(7) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lageranlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a für ortsbewegliche Behälter und auf Entleerstellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d.
(8) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Füllanlagen im Sinne des § 2 Abs. 12 Nr. 2 und 3.
§ 15
Wiederkehrende Prüfungen
(1) Eine überwachungsbedürftige Anlage und ihre Anlagenteile sind in bestimmten Fristen wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich des Betriebs durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu prüfen. Der Betreiber hat die Prüffristen der Gesamtanlage und der Anlagenteile auf der Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung zu ermitteln. Eine sicherheitstechnische Bewertung ist nicht erforderlich, soweit sie im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 3 dieser Verordnung oder § 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung bereits erfolgt ist. § 14 Abs. 3 Satz 1 bis 3 findet entsprechende Anwendung.
(2) Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 bestehen aus einer technischen Prüfung, die an der Anlage selbst unter Anwendung der Prüfregeln vorgenommen wird und einer Ordnungsprüfung. Bei Anlagenteilen von Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln, Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen, Leitungen unter innerem Überdruck für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten sind Prüfungen, die aus äußeren Prüfungen, inneren Prüfungen und Festigkeitsprüfungen bestehen, durchzuführen.
(3) Bei der Festlegung der Prüffristen nach Absatz 1 dürfen die in den Absätzen 5 bis 9 und 12 bis 16 für die Anlagenteile genannten Höchstfristen nicht überschritten werden. Der Betreiber hat die Prüffristen der Anlagenteile und der Gesamtanlage der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage unter Beifügung anlagenspezifischer Daten mitzuteilen. Satz 2 findet keine Anwendung auf überwachungsbedürftige Anlagen, die ausschließlich in § 14 Abs. 3 Satz 1 genannte Anlagenteile enthalten, sowie auf alle weiteren überwachungsbedürftigen Anlagen, die wiederkehrend von befähigten Personen geprüft werden können.
(4) Soweit die Prüfungen nach Absatz 1 von zugelassenen Überwachungsstellen vorzunehmen sind, unterliegt die Ermittlung der Prüffristen durch den Betreiber einer Überprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle. Ist eine vom Betreiber ermittelte Prüffrist länger als die von einer zugelassenen Überwachungsstelle ermittelte Prüffrist, darf die überwachungsbedürftige Anlage bis zum Ablauf der von der zugelassenen Überwachungsstelle ermittelten Prüffrist betrieben werden; die zugelassene Überwachungsstelle unterrichtet die zuständige Behörde über die unterschiedlichen Prüffristen. Die zuständige Behörde legt die Prüffrist fest. Für ihre Entscheidung kann die Behörde ein Gutachten einer im Einvernehmen mit dem Betreiber auszuwählenden anderen zugelassenen Überwachungsstelle heranziehen, dessen Kosten der Betreiber zu tragen hat.
(5) Prüfungen nach Absatz 2 müssen spätestens innerhalb des in der Tabelle genannten Zeitraums unter Beachtung der für das einzelne Druckgerät maßgeblichen Einstufung gemäß Spalte 1 durchgeführt werden:
Einstufung des Druckgeräts gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 97/23/EG nach |
Äußere Prüfung |
Innere Prüfung |
Festigkeitsprüfung |
|
2 Jahre |
5 Jahre |
10 Jahre |
|
|||
|
|||
|
|||
|
1 Jahr |
3 Jahre |
9 Jahre |
|
5 Jahre |
- |
5 Jahre |
|
|||
|
|||
|
Bei Druckgeräten, die nicht von Satz 1 erfasst werden, müssen die Prüffristen für äußere Prüfung, innere Prüfung und Festigkeitsprüfung auf Grund der Herstellerinformationen sowie der Erfahrung mit Betriebsweise und Beschickungsgut festgelegt werden. Diese Druckgeräte können durch eine befähigte Person geprüft werden.
(6) Abweichend von Absatz 5 können äußere Prüfungen bei Druckgeräten entfallen, die den Nummern 1 bis 4 oder Tabelle in Absatz 5 zugeordnet werden, sofern sie nicht feuerbeheizt, abgasbeheizt oder elektrisch beheizt sind.
(7) Abweichend von Absatz 5 müssen Prüfungen der von Nummer 2 der Tabelle in Absatz 5 erfassten Flaschen für
Atemschutzgeräte, die für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als
äußere Prüfung, innere Prüfung, Festigkeits- und Gewichtsprüfung spätestens alle
fünf Jahre und
Atemschutzgeräte, die als Tauchgeräte für
Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als
Festigkeitsprüfung spätestens alle fünf Jahre und
äußere Prüfung, innere Prüfung und Gewichtsprüfung alle zweieinhalb Jahre
von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden.
(8) Abweichend von Absatz 5 müssen bei Anlagen mit von Nummer 5 der Tabelle in Absatz 5 erfassten Druckgeräten, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, Prüfungen von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden als
äußere Prüfungen spätestens alle zwei Jahre,
innere Prüfungen spätestens alle fünf Jahre und
Festigkeitsprüfungen spätestens alle zehn Jahre.
Satz 1 gilt nicht für Anlagen, in denen Rauchgase gekühlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugeführt werden.
(9) Bei Druckbehältern im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG, bei denen das Produkt aus dem maximal zulässigen Druck PS und dem maßgeblichen Volumen V mehr als 1 000 bar· Liter beträgt, müssen Prüfungen von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden als
innere Prüfung spätestens nach fünf Jahren und
Festigkeitsprüfung spätestens nach zehn Jahren.
Bei Druckbehältern, die nicht von Satz 1 erfasst werden, finden Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 10 entsprechende Anwendung.
(10) Bei äußeren und inneren Prüfungen können Besichtigungen durch andere geeignete gleichwertige Verfahren und bei Festigkeitsprüfungen die statischen Druckproben durch gleichwertige zerstörungsfreie Verfahren ersetzt werden, wenn ihre Durchführung aus Gründen der Bauart des Druckgeräts nicht möglich oder aus Gründen der Betriebsweise nicht zweckdienlich ist.
(11) Hat der Betreiber in einem Prüfprogramm für die wiederkehrenden Prüfungen von Rohrleitungen, die von den Nummern 6 bis 9 der Tabelle in Absatz 5 erfasst sind, schriftliche Festlegungen getroffen, die von einer zugelassenen Überwachungsstelle geprüft worden sind und für die diese bescheinigt, dass mit ihnen die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, dürfen abweichend von den Nummern 6 bis 9 der Tabelle in Absatz 5 die Prüfungen von einer befähigten Person durchgeführt werden, wenn sich eine zugelassene Überwachungsstelle durch stichprobenweise Überprüfungen von der Einhaltung der schriftlichen Festlegung überzeugt.
(12) Bei Füllanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Druckgasen befüllt werden, müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle fünf Jahre durchgeführt werden. Auf die übrigen Füllanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c findet Absatz 1 keine Anwendung.
(13) Bei Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, c, d und e müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle zwei Jahre durchgeführt werden. Zwischen der Inbetriebnahme und der ersten wiederkehrenden Prüfung sowie zwischen zwei wiederkehrenden Prüfungen sind Aufzugsanlagen daraufhin zu prüfen, ob sie ordnungsgemäß betrieben werden können und ob sich die Tragmittel in ordnungsgemäßem Zustand befinden.
(14) Bei Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Absatz 13 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(15) Bei Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle drei Jahre durchgeführt werden.
(16) Bei Lageranlagen für ortsfeste Behälter, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c müssen Prüfungen im Betrieb spätestens alle fünf Jahre durchgeführt werden. Diese Prüfungen schließen Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein. Die Prüffrist beträgt abweichend von Absatz 15 fünf Jahre. Abweichend von § 14 Abs. 3 erfolgt die Prüfung dieser Anlagen durch eine zugelassene Überwachungsstelle.
(17) Die zuständige Behörde kann die in den Absätzen 5 bis 16 genannten Fristen im Einzelfall
verlängern, soweit die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist, oder
verkürzen, soweit es der Schutz der Beschäftigten oder Dritter erfordert.
(18) Die Fristen der Prüfungen laufen vom Tag der ersten Prüfung vor
Inbetriebnahme. Abweichend von Satz 1 laufen die Fristen nach einer wesentlichen
Veränderung oder Änderung vom Tag
der erneuten Prüfung vor Inbetriebnahme sowie bei Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a vom Tag der ersten Inbetriebnahme.
(19) Ist eine außerordentliche Prüfung durchgeführt worden, so beginnt die Frist für eine wiederkehrende Prüfung mit dem Abschluss der außerordentlichen Prüfung, soweit diese der wiederkehrenden Prüfung entspricht.
(20) Ist eine überwachungsbedürftige Anlage am Fälligkeitstermin der wiederkehrenden Prüfung außer Betrieb gesetzt, so darf sie erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem diese Prüfung durchgeführt worden ist.
(21) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
Lageranlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a für ortsbewegliche Behälter und
Entleerstellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d.
§ 16
Angeordnete außerordentliche Prüfung
(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung für überwachungsbedürftige Anlagen anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht, insbesondere wenn ein Schadensfall eingetreten ist.
(2) Eine außerordentliche Prüfung nach Absatz 1 ist durch die zuständige Behörde insbesondere dann anzuordnen, wenn der Verdacht besteht, dass die überwachungsbedürftige Anlage sicherheitstechnische Mängel aufweist.
(3) Der Betreiber hat eine angeordnete Prüfung unverzüglich zu veranlassen.
§ 17
Prüfung besonderer Druckgeräte
Für die in Anhang 5 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen, die Druckgeräte sind oder beinhalten, sind die nach den §§ 14 bis 16 vorgesehenen Prüfungen mit den sich aus den Vorschriften des Anhangs 5 ergebenden Maßgaben durchzuführen.
§ 18
Unfall- und Schadensanzeige
(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich
jeden Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, und
jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben oder beschädigt worden sind,
anzuzeigen.
(2) Die zuständige Behörde kann vom Betreiber verlangen, dass dieser das anzuzeigende Ereignis auf seine Kosten durch eine möglichst im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte zugelassene Überwachungsstelle sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die Beurteilung schriftlich vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,
worauf das Ereignis zurückzuführen ist,
ob sich die überwachungsbedürftige Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand und ob nach Behebung des Mangels eine Gefährdung nicht mehr besteht und
ob neue Erkenntnisse gewonnen worden sind, die andere oder zusätzliche Schutzvorkehrungen erfordern.
§ 19
Prüfbescheinigungen
(1) Über das Ergebnis der nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen oder angeordneten Prüfungen sind Prüfbescheinigungen zu erteilen. Soweit die Prüfung von befähigten Personen durchgeführt wird, ist das Ergebnis aufzuzeichnen.
(2) Bescheinigungen und Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 20
Mängelanzeige
Hat die zugelassene Überwachungsstelle bei einer Prüfung Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden, so hat sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
§ 21
Zugelassene Überwachungsstellen
(1) Zugelassene Überwachungsstellen für die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen oder angeordneten Prüfungen sind Stellen nach § 17 Abs. 1 und 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.
(2) Voraussetzungen für die Akkreditierung einer zugelassenen Überwachungsstelle sind über die Anforderungen des § 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes hinaus:
Es muss eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens zweieinhalb Millionen Euro bestehen.
Sie muss mindestens die Prüfung aller überwachungsbedürftigen Anlagen nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4
vornehmen können.
Sie muss eine Leitung haben, welche die Gesamtverantwortung dafür trägt, dass
die Prüftätigkeiten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung
durchgeführt werden.
Sie muss ein angemessenes wirksames Qualitätssicherungssystem mit regelmäßiger
interner Auditierung anwenden.
Sie darf die mit den Prüfungen beschäftigten Personen nur mit solchen Aufgaben
betrauen, bei deren Erledigung ihre Unparteilichkeit gewahrt bleibt.
Die Vergütung für die mit den Prüfungen beschäftigten Personen darf nicht unmittelbar von der Anzahl der durchgeführten Prüfungen und nicht von deren Ergebnissen abhängen.
(3) Als zugelassene Überwachungsstellen können Prüfstellen von Unternehmen im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes benannt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 6 erfüllt sind, dies sicherheitstechnisch angezeigt ist und sie
organisatorisch abgrenzbar sind,
innerhalb des Unternehmens, zu dem sie gehören, über Berichtsverfahren
verfügen, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen und belegen,
nicht für die Planung, die Herstellung, den Vertrieb, den Betrieb oder die
Instandhaltung der überwachungsbedürftigen Anlage verantwortlich sind,
keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit der Unabhängigkeit ihrer Beurteilung und
ihrer Zuverlässigkeit im Rahmen ihrer Überprüfungsarbeiten in Konflikt kommen können,
und
ausschließlich für das Unternehmen arbeiten, dem sie angehören.
Die Benennung nach Satz 1 ist zu beschränken auf Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 einschließlich der Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2.
§ 22
Aufsichtsbehörden für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes
Aufsichtsbehörde für überwachungsbedürftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde. Für andere überwachungsbedürftige Anlagen, die der Aufsicht durch die Bundesverwaltung unterliegen, gilt § 18 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.
§ 23
Innerbetrieblicher Einsatz ortsbeweglicher Druckgeräte
Sofern die in Übereinkünften
des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),
der Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(RID),
des Codes für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code)
oder
der Technischen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-TI)
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, dürfen innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 Nr. 3.19 der Richtlinie 97/23/EG nur in Betrieb genommen und betrieben werden, wenn die in den genannten Übereinkünften vorgeschriebenen Betriebsbedingungen eingehalten werden und die in diesen Übereinkünften vorgesehenen wiederkehrenden Prüfungen durchgeführt worden sind.
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 24
Ausschuss für Betriebssicherheit
(1) Zur Beratung in allen Fragen des Arbeitsschutzes für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen wird beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Ausschuss für Betriebssicherheit gebildet, in dem sachverständige Mitglieder der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Länderbehörden, der Gewerkschaften, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Wissenschaft und der zugelassenen Stellen angemessen vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Betriebssicherheit ist ehrenamtlich.
(2) Der Ausschuss für Betriebssicherheit richtet Unterausschüsse ein.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beruft die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
(4) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,
dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie
für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln und, soweit dessen Zuständigkeiten berührt sind, in Abstimmung mit dem Technischen Ausschuss für Anlagensicherheit nach § 31a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
zu ermitteln,
Regeln zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen
erfüllt werden können, und
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Fragen der betrieblichen Sicherheit zu beraten.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes berücksichtigen.
(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach Absatz 4 Nr. 1 ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie die nach Absatz 4 Nr. 2 ermittelten Verfahrensregeln im Bundesarbeitsblatt bekannt machen. Bei Einhaltung der in Satz 1 genannten Regeln und Erkenntnisse ist in der Regel davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen insoweit erfüllt werden.
(6) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.
(7) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
§ 25
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Arbeitsmittel geprüft
werden,
entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 ein Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig
prüfen lässt oder
entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
entgegen § 18 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine überwachungsbedürftige Anlage
entgegen § 12 Abs. 5 betreibt oder
entgegen § 14 Abs. 1 oder 2 oder § 15 Abs. 20 in Betrieb nimmt,
ohne Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage betreibt,
entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 eine überwachungsbedürftige Anlage oder einen
Anlagenteil nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig prüft oder
entgegen § 16 Abs. 3 eine vollziehbar angeordnete Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst.
§ 26
Straftaten
(1) Wer durch eine in § 25 Abs. 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
(2) Wer eine in § 25 Abs. 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes strafbar.
§ 27
Übergangsvorschriften
(1) Für Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe in explosionsgefährdeten Bereichen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingeführt worden sind, hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach § 6 Abs. 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2005 zu erfüllen.
(2) Der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2005 befugt errichtet und betrieben wurde, ist zulässig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung.
(3) Für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits
erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden
Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. Die zuständige
Behörde kann verlangen, dass diese Anlagen entsprechend den Vorschriften der Verordnung
geändert werden, soweit nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren für Leben oder
Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter zu befürchten sind. Die in der Verordnung
enthaltenen Betriebsvorschriften mit Ausnahme von § 15
Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 müssen spätestens bis zum 31. Dezember
2007 angewendet werden. Hierzu hat der Betreiber seine
Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 innerhalb der genannten Frist zu erfüllen.
(4) Für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 nicht von
einer Rechtsverordnung nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes in der am 31. Dezember
2000 geltenden Fassung erfasst wurden und die vor diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren
oder mit deren Errichtung begonnen wurde, müssen die in der Verordnung enthaltenen
Betriebsvorschriften mit Ausnahme von § 15 Abs. 3 Satz
2 spätestens bis zum 31. Dezember 2005 angewendet werden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2
innerhalb der genannten Frist zu erfüllen. Ist seit der
Inbetriebnahme der Anlage die Prüffrist verstrichen, ist eine wiederkehrende Prüfung vor
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist durchzuführen.
(5) Mühlen-Bremsfahrstühle dürfen bis spätestens 31. Dezember 2009 weiterbetrieben werden, sofern nach Art der Anlage vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit der Benutzer nicht zu befürchten sind.
(6) Die von einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung eingesetzten Ausschuss ermittelten technischen Regeln gelten bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und ihrer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fort.
Anhang 1
Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 |
1 Vorbemerkung
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten nach Maßgabe dieser Verordnung in den
Fällen, in denen mit der Benutzung des betreffenden Arbeitsmittels eine entsprechende
Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbunden ist.
Für bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel braucht der Arbeitgeber zur Erfüllung der
nachstehenden Mindestvorschriften nicht die Maßnahmen gemäß den grundlegenden
Anforderungen für neue Arbeitsmittel zu treffen, wenn
der Arbeitgeber eine andere, ebenso wirksame Maßnahme trifft, oder
die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
2 Allgemeine Mindestvorschriften für Arbeitsmittel
2.1
Befehlseinrichtungen von Arbeitsmitteln, die Einfluss auf die Sicherheit haben, müssen
deutlich sichtbar und als solche identifizierbar sein und gegebenenfalls entsprechend
gekennzeichnet werden.
Befehlseinrichtungen müssen außerhalb des Gefahrenbereichs so angeordnet sein, dass ihre
Betätigung keine zusätzlichen Gefährdungen mit sich bringen kann.
Befehlseinrichtungen müssen so angeordnet und beschaffen sein oder gesichert werden
können, dass ein unbeabsichtigtes Betätigen verhindert ist.
Vom Bedienungsstand aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern können, dass sich
keine Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich aufhalten oder befinden.
Ist dies nicht möglich, muss dem Ingangsetzen automatisch ein sicheres System wie zum
Beispiel ein System zur Personenerkennung oder mindestens ein akustisches oder optisches
Warnsignal vorgeschaltet sein.
Beschäftigte müssen ausreichend Zeit oder die Möglichkeit haben, sich den Gefahren in
Verbindung mit dem Ingangsetzen des Arbeitsmittels zu entziehen oder das Ingangsetzen zu
verhindern.
Die Befehlseinrichtungen müssen sicher sein. Bei ihrer Auslegung sind die vorhersehbaren
Störungen, Beanspruchungen und Zwänge zu berücksichtigen.
2.2
Das Ingangsetzen eines Arbeitsmittels darf nur durch absichtliche Betätigung einer
hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein.
Dies gilt auch
für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand, und
für die Steuerung einer wesentlichen Änderung des Betriebszustandes (zum Beispiel der Geschwindigkeit oder des Druckes),
sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Änderung für die Beschäftigten nicht
völlig gefahrlos erfolgen kann.
Diese Anforderung gilt nicht für das Wiederingangsetzen oder die Änderung des
Betriebszustandes während des normalen Programmablaufs im Automatikbetrieb.
Verfügt das Arbeitsmittel über mehrere Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen, so dürfen
diese nicht gleichzeitig das Ingangsetzen freigeben.
2.3
Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren
Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein.
Jeder Arbeitsplatz muss mit Befehlseinrichtungen ausgerüstet sein, mit denen sich
entsprechend der Gefahrenlage das gesamte Arbeitsmittel oder nur bestimmte Teile
stillsetzen lassen, um das Arbeitsmittel in einen sicheren Zustand zu versetzen.
Der Befehl zum Stillsetzen des Arbeitsmittels muss den Befehlen zum Ingangsetzen
übergeordnet sein.
Nach dem Stillsetzen des Arbeitsmittels oder seiner gefährlichen Teile muss die
Energieversorgung des Antriebes unterbrochen werden können.
Sind die Befehlseinrichtungen nach Nummer 2.1 gleichzeitig die Hauptbefehlseinrichtungen
nach Nummer 2.13, dann gelten die dortigen Forderungen sinngemäß.
2.4
Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit mindestens einer Notbefehlseinrichtung versehen
sein, mit der gefahrbringende Bewegungen oder Prozesse möglichst schnell stillgesetzt
werden, ohne zusätzliche Gefährdungen zu erzeugen.
Ihre Stellteile müssen schnell, leicht und gefahrlos erreichbar und auffällig
gekennzeichnet sein.
Dies gilt nicht, wenn durch die Notbefehlseinrichtung die Gefährdung nicht gemindert
werden kann, da die Notbefehlseinrichtung entweder die Zeit bis zum normalen Stillsetzen
nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen der Gefährdung erforderliche
Maßnahmen zu ergreifen.
2.5
Ist beim Arbeitsmittel mit herabfallenden oder herausschleudernden Gegenständen zu
rechnen, müssen geeignete Schutzvorrichtungen vorhanden sein.
Arbeitsmittel müssen mit Vorrichtungen zum Zurückhalten oder Ableiten von ihm
ausströmender Gase, Dämpfe, Flüssigkeiten oder Stäube versehen sein.
2.6
Arbeitsmittel und ihre Teile müssen durch Befestigung oder auf anderem Wege gegen eine
unbeabsichtigte Positions- und Lageänderung stabilisiert sein.
2.7
Die verschiedenen Teile eines Arbeitsmittels sowie die Verbindungen untereinander müssen
den Belastungen aus inneren Kräften und äußeren Lasten standhalten können.
Besteht bei Teilen eines Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchgefahr, so müssen geeignete
Schutzeinrichtungen vorhanden sein.
2.8
Arbeitsmittel müssen mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die den unbeabsichtigten
Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen verhindern oder welche die beweglichen
Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen.
Die Schutzeinrichtungen
müssen stabil gebaut sein,
dürfen keine zusätzlichen Gefährdungen verursachen,
dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam
gemacht werden können,
müssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben,
dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als
notwendig einschränken und
müssen die für Einbau oder Austausch von Teilen sowie für
die Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne
Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit
notwendigen Bereich beschränkt sein muss.
2.9
Die Arbeits- bzw. Instandsetzungs- und Wartungsbereiche des Arbeitsmittels müssen
entsprechend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sein.
2.10
Sehr heiße oder sehr kalte Teile eines Arbeitsmittels müssen mit Schutzeinrichtungen
versehen sein, die verhindern, dass die Beschäftigten die betreffenden Teile berühren
oder ihnen gefährlich nahe kommen.
2.11
Warneinrichtungen und Kontrollanzeigen eines Arbeitsmittels müssen leicht wahrnehmbar und
unmissverständlich sein.
2.12
Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten müssen bei Stillstand des Arbeitsmittels
vorgenommen werden können.
Wenn dies nicht möglich ist, müssen für ihre Durchführung geeignete Schutzmaßnahmen
ergriffen werden können oder die Instandsetzung und Wartung muss außerhalb des
Gefahrenbereichs erfolgen können.
Sind Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten unter angehobenen Teilen oder
Arbeitseinrichtungen erforderlich, so müssen diese mit geeigneten Einrichtungen gegen
Herabfallen gesichert werden können.
Können in Arbeitsmitteln nach dem Trennen von jeder Energiequelle in Systemen mit
Speicherwirkung noch Energien gespeichert sein, so müssen Einrichtungen vorhanden sein,
mit denen diese Systeme energiefrei gemacht werden können. Diese Einrichtungen müssen
gekennzeichnet sein.
Ist ein vollständiges Energiefreimachen nicht möglich, müssen entsprechende
Gefahrenhinweise an Arbeitsmitteln vorhanden sein.
2.13
Arbeitsmittel müssen mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen (zum Beispiel
Hauptbefehlseinrichtungen) ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen
Energiequelle getrennt werden können. Beim Wiederingangsetzen dürfen die betreffenden
Beschäftigten keiner Gefährdung ausgesetzt sein. Diese Vorrichtungen (zum Beispiel
Hauptbefehlseinrichtungen) müssen gegen unbefugtes oder irrtümliches Betätigen zu
sichern sein; dabei ist die Trennung einer Steckverbindung nur dann ausreichend, wenn die
Kupplungsstelle vom Bedienungsstand überwacht werden kann.
Diese Vorrichtungen, ausgenommen Steckverbindungen, dürfen jeweils nur eine
Aus-" und Ein"-Stellung haben.
2.14
Arbeitsmittel müssen zur Gewährleistung der Sicherheit der Beschäftigten mit den dazu
erforderlichen Kennzeichnungen (zum Beispiel Hersteller, technische Daten) oder
Gefahrenhinweisen versehen sein.
2.15
Bei Produktions-, Einstellungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Arbeitsmitteln
muss für die Beschäftigten ein sicherer Zugang zu allen hierfür notwendigen Stellen
vorhanden sein.
An diesen Stellen muss ein gefahrloser Aufenthalt möglich sein.
2.16
Arbeitsmittel müssen für den Schutz der Beschäftigten gegen Gefährdung durch Brand
oder Erhitzung des Arbeitsmittels oder durch Freisetzung von Gas, Staub, Flüssigkeiten,
Dampf oder anderen Stoffen ausgelegt werden, die in Arbeitsmitteln erzeugt, verwendet oder
gelagert werden.
2.17
Arbeitsmittel müssen so ausgelegt sein, dass jegliche Explosionsgefahr, die von den
Arbeitsmitteln selbst oder von Gasen, Flüssigkeiten, Stäuben, Dämpfen und anderen
freigesetzten oder verwendeten Substanzen ausgeht, vermieden wird.
2.18
Arbeitsmittel müssen mit einem Schutz gegen direktes oder indirektes Berühren
spannungsführender Teile ausgelegt sein.
2.19
Arbeitsmittel müssen gegen Gefährdungen aus der von ihnen verwendeten nicht elektrischen
Energie (zum Beispiel hydraulische, pneumatische, thermische) ausgelegt sein.
Leitungen, Schläuche und andere Einrichtungen zum Erzeugen oder Fortleiten dieser
Energien müssen so verlegt sein, dass mechanische, thermische oder chemische
Beschädigungen vermieden werden.
3 Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel
3.1
Mindestvorschriften für mobile Arbeitsmittel, die selbstfahrende oder nicht
selbstfahrende sind
3.1.1
Mobile Arbeitsmittel müssen so ausgerüstet sein, dass die Gefährdungen für die
mitfahrenden Beschäftigten während der Fortbewegung reduziert sind.
Dies gilt auch für die Gefährdungen durch Kontakt der Beschäftigten mit Rädern und
Ketten und durch Einklemmen durch diese.
3.1.2
Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieübertragungsvorrichtungen zwischen
mobilen Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausrüstungen oder Anhängern spezifische
Gefährdungen entstehen können, müssen diese Arbeitsmittel so ausgerüstet oder
umgestaltet werden, dass ein Blockieren der Energieübertragungsvorrichtungen verhindert
wird.
Sofern sich ein solches Blockieren nicht vermeiden lässt, sind alle Maßnahmen zu
ergreifen, um gefährliche Folgen für die Beschäftigten zu verhindern.
3.1.3
Sofern die Vorrichtungen zur Energieübertragung zwischen mobilen Arbeitsmitteln beim
Schleifen auf dem Boden verschmutzen oder beschädigt werden können, sind
Aufhängevorrichtungen vorzusehen.
3.1.4
Für mitfahrende Beschäftigte sind unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen
Verwendung die Gefährdungen aus einem Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zu
begrenzen, und zwar durch
eine Einrichtung, die verhindert, dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt,
eine Einrichtung, die gewährleistet, dass ein ausreichender Freiraum um mitfahrende Beschäftigte erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann, oder
eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.
Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich, wenn die Schutzwirkung durch die
Konstruktion des Arbeitsmittels selbst gegeben ist.
Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich, sofern das Arbeitsmittel während der
Benutzung stabilisiert wird oder wenn ein Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels auf
Grund der Bauart unmöglich ist.
Besteht die Gefährdung, dass ein mitfahrender Beschäftigter bei einem Überrollen oder
Kippen des Arbeitsmittels zwischen Teilen der Arbeitsmittel und dem Boden eingequetscht
wird, ist ein Rückhaltesystem für die mitfahrenden Beschäftigten einzubauen.
3.1.5
Flurförderzeuge mit aufsitzendem Beschäftigten bzw. aufsitzenden Beschäftigten sind so
zu gestalten oder auszurüsten, dass die Gefährdungen durch ein Kippen der
Flurförderzeuge begrenzt werden, zum Beispiel
durch Verwendung einer Fahrerkabine,
mit einer Einrichtung, die verhindert, dass Flurförderzeuge kippen,
mit einer Einrichtung, die gewährleistet, dass bei kippenden Flurförderzeugen für die aufsitzenden Beschäftigten zwischen Flur und Teilen der Flurförderzeuge ein ausreichender Freiraum verbleibt, oder
mit einer Einrichtung, die bewirkt, dass die Beschäftigten auf dem Fahrersitz gehalten werden, so dass sie von Teilen umstürzender Flurförderzeuge nicht erfasst werden können.
3.1.6
Mobile selbstfahrende Arbeitsmittel müssen folgende Bedingungen erfüllen:
Sie müssen gegen unerlaubtes Ingangsetzen gesichert werden können.
Sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, durch die die Folgen eines
möglichen Zusammenstoßes bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer schienengebundener
Arbeitsmittel verringert werden.
Sie sind mit einer Brems- und Feststelleinrichtung zu versehen; sofern dies aus
Sicherheitsgründen erforderlich ist, muss eine über leicht zugängliche
Befehlseinrichtungen oder eine Automatik ausgelöste Notbremsvorrichtung das Abbremsen und
Anhalten im Fall des Versagens der Hauptbremsvorrichtung ermöglichen.
Reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus, um die Sicherheit zu
gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht anzubringen.
Sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen
sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeiten entsprechenden
Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausreichend Sicherheit für die Beschäftigten
bieten.
Sofern durch sie selbst oder ihre Anhänger oder Ladungen eine Gefährdung durch
Brand besteht, sind sie mit entsprechenden Brandbekämpfungseinrichtungen auszurüsten,
außer wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellen vorhanden sind.
Sofern sie ferngesteuert sind, müssen sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem
Kontrollbereich der Steuerung herausfahren.
Sofern sie automatisch gesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen mit
Beschäftigten zusammenstoßen oder diese einklemmen können, sind sie mit entsprechenden
Schutzvorrichtungen auszurüsten, es sei denn, dass andere geeignete Vorrichtungen die
Gefährdung eines Zusammenstoßes in Grenzen halten.
3.1.7
Wenn sich Beschäftigte im Gefahrenbereich aufhalten müssen, dann müssen
Befehlseinrichtungen der Arbeitsmittel so beschaffen sein, dass die Arbeitsmittel beim
Loslassen der Einrichtungen selbsttätig unverzüglich zum Stillstand kommen.
3.1.8
Die Geschwindigkeit des durch Mitgänger geführten Arbeitsmittels muss durch den
Mitgänger erforderlichenfalls selbst angepasst werden können.
Die Befehlseinrichtungen von durch Mitgänger geführten Arbeitsmitteln müssen so
beschaffen sein, dass sie beim Loslassen der Einrichtungen selbsttätig unverzüglich zum
Stillstand kommen.
3.1.9
Einrichtungen zur Verbindung von mobilen Arbeitsmitteln müssen so beschaffen sein, dass
sie
gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sind und
sich gefahrlos und leicht betätigen lassen.
3.2 Mindestvorschriften für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
3.2.1
Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, ihre Lastaufnahmeeinrichtungen und gegebenenfalls
abnehmbare Teile müssen mit ausreichender Standsicherheit und Festigkeit ausgelegt sein,
sowohl im Betrieb als auch außer Betrieb unter vorgesehenen Witterungsbedingungen,
während des Transportes, des Auf- und Abbaus, bei vorhersehbaren Ausfällen, bei
vorgesehenen Prüfungen, auch mit Prüflast. Soweit erforderlich müssen Arbeitsmittel mit
einer Einrichtung versehen sein, die ein Überschreiten der zulässigen Tragfähigkeit
verhindert.
Hierbei sind insbesondere die Belastungen der Aufhängepunkte oder Verankerungspunkte an
den tragenden Teilen zu berücksichtigen.
3.2.2
Arbeitsmittel zum Heben von Lasten müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die
zulässige Tragfähigkeit und gegebenenfalls mit einem Schild versehen sein, auf dem die
zulässige Tragfähigkeit für die einzelnen Betriebszustände angegeben ist.
Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen, dass ihre für eine sichere Benutzung
grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind.
Arbeitsmittel zum Heben von Beschäftigten müssen entsprechend deutlich und sichtbar
gekennzeichnet sein.
3.2.3
Arbeitsmittel zum Heben von Lasten müssen insbesondere verhindern, dass die Lasten
sich ungewollt gefährlich verlagern oder im freien Fall herabstürzen oder
unbeabsichtigt ausgehakt werden.
Befehlseinrichtungen zur Steuerung von Bewegungen müssen nach ihrer Betätigung von
selbst in die Nullstellung zurückgehen und die eingeleitete Bewegung unterbrechen. Dies
gilt nicht, wenn der Aufenthalt von Beschäftigten im Gefahrenbereich sicher verhindert
ist.
3.2.3.1
Die maximalen Fahrgeschwindigkeiten flurgesteuerter Arbeitsmittel müssen für den
steuernden Beschäftigten selbst angemessen sein.
3.2.3.2
Hub-, Fahr- und Drehbewegungen müssen abgebremst und ungewollte Bewegungen müssen
verhindert werden können.
3.2.3.3
Kraftbetriebene Hubbewegungen müssen begrenzt sein. Schienenfahrbahnen müssen mit
Fahrbahnbegrenzungen ausgerüstet sein.
3.2.3.4
Können beim Betreiben von Arbeitsmitteln Personen gefährdet werden und befindet sich die
Befehlseinrichtung nicht in der Nähe der Last, müssen die Arbeitsmittel mit
Warneinrichtungen ausgerüstet sein.
3.2.3.5
Der Rückschlag von Betätigungseinrichtungen handbetriebener Arbeitsmittel muss begrenzt
sein.
3.2.4
Arbeitsmittel zum Heben oder Fortbewegen von Beschäftigten müssen so beschaffen sein,
dass
die Gefährdung durch Absturz des Lastaufnahmemittels, sofern ein solches
vorhanden ist, mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird;
das Herausfallen der Beschäftigten aus dem Personenaufnahmemittel des
Arbeitsmittels verhindert ist;
die Gefährdung des Quetschens oder des Einklemmens der Beschäftigten oder des
Zusammenstoßes mit den Beschäftigten, insbesondere infolge eines unbeabsichtigten
Kontakts mit Gegenständen, minimiert wird;
die Sicherheit der bei einer Störung im Personenaufnahmemittel festsitzenden
Beschäftigten gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird.
Können wegen des Standorts und des Höhenunterschieds die unter Buchstabe a genannten Gefährdungen durch keinerlei Sicherheitsvorrichtungen vermieden werden, muss das Arbeitsmittel einen erhöhten Sicherheitskoeffizienten aufweisen.
Anhang 2
Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln |
1 Vorbemerkung
Die im Folgenden aufgeführten Mindestanforderungen zur Bereitstellung und Benutzung
von Arbeitsmitteln sind bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 einzubeziehen.
2 Allgemeine Mindestvorschriften
2.1
Der Arbeitgeber beschafft die erforderlichen Informationen, die Hinweise zur sicheren
Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel geben. Er wählt die unter den Umständen
seines Betriebs für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel
bedeutsamen Informationen aus und bezieht sie bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen ein.
Er bringt den Beschäftigten die erforderlichen Informationen zur Kenntnis.
Diese sind bei der Benutzung der Arbeitsmittel zu beachten.
2.2
Die Arbeitsmittel sind so bereitzustellen und zu benutzen, dass Gefährdungen für
Beschäftigte durch physikalische, chemische und biologische Einwirkungen vermieden
werden.
Insbesondere muss gewährleistet sein, dass
Arbeitsmittel nicht für Arbeitsgänge und unter Bedingungen
eingesetzt werden, für die sie entsprechend der Betriebsanleitung des Herstellers nicht
geeignet sind,
der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel entsprechend den Hinweisen
des Herstellers sicher durchgeführt werden kann,
genügend freier Raum zwischen beweglichen Bauteilen der
Arbeitsmittel und festen oder beweglichen Teilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und
alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Materialien sicher zugeführt und entfernt werden können.
Können Gefährdungen für Beschäftigte bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nicht
vermieden werden, so sind angemessene Maßnahmen festzulegen und umzusetzen.
2.3
Bei der Benutzung der Arbeitsmittel müssen die Schutzeinrichtungen benutzt werden und
dürfen nicht unwirksam gemacht werden.
2.4
Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit
bei der Benutzung der Arbeitsmittel eine angemessene
Beleuchtung gewährleistet ist;
die Arbeitsmittel vor der Benutzung auf Mängel überprüft
werden und während der Benutzung soweit möglich Mängelfreiheit gewährleistet ist. Bei
Feststellung von Mängeln, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Beschäftigten haben,
dürfen die Arbeitsmittel nicht benutzt werden. Werden derartige Mängel während der
Benutzung festgestellt, dürfen die Arbeitsmittel nicht weiter benutzt werden.
Änderungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten nur bei
Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen werden. Das Arbeitsmittel und seine beweglichen
Teile sind während dieser Arbeiten gegen Einschalten und unbeabsichtigte Bewegung zu
sichern. Ist es nicht möglich, die Arbeiten bei Stillstand des Arbeitsmittels
durchzuführen, so sind angemessene Maßnahmen zu treffen, welche die Gefährdung für die
Beschäftigten verringern. Maßnahmen der Instandsetzung und Wartung sind zu
dokumentieren; sofern ein Wartungsbuch zu führen ist, sind die Eintragungen auf dem
neuesten Stand zu halten.
zur Vermeidung von Gefährdungen bei der Benutzung von
Arbeitsmitteln an den Arbeitsmitteln oder in der Umgebung angemessene, verständliche und
gut wahrnehmbare Kennzeichnungen und Gefahrenhinweise angebracht werden. Diese müssen von
den Beschäftigten beachtet werden.
die Benutzung von Arbeitsmitteln im Freien angepasst an die Witterungsverhältnisse so erfolgt, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist.
2.5
Die Benutzung der Arbeitsmittel bleibt dazu geeigneten, unterwiesenen oder beauftragten
Beschäftigten vorbehalten. Trifft dies für Beschäftigte nicht zu, dürfen diese
Arbeitsmittel nur unter Aufsicht der Beschäftigten nach Satz 1 benutzt werden.
2.6
Die Arbeitsmittel sind so aufzubewahren, dass deren sicherer Zustand erhalten bleibt.
2.7
Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln müssen angemessene Möglichkeiten zur Verständigung
sowie Warnung bestehen und bei Bedarf genutzt werden, um Gefährdungen für die
Beschäftigten abzuwenden. Signale müssen leicht wahrnehmbar und unmissverständlich
sein. Sie sind gegebenenfalls zwischen den beteiligten Beschäftigen zu vereinbaren.
3 Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nicht
selbstfahrender Arbeitsmittel
3.1
Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit
das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschäftigten
vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel eine
angemessene Unterweisung erhalten haben und dazu geeignet sind;
für die Benutzung mobiler Arbeitsmittel in einem
Arbeitsbereich geeignete Verkehrsregeln festgelegt und eingehalten werden;
verhindert wird, dass sich Beschäftigte im Gefahrenbereich
selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten. Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gründen
unvermeidlich, sind Maßnahmen zu treffen, um Verletzungen der Beschäftigten zu
verhindern.
mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor oder mit anderen
kraftbetriebenen Einrichtungen nur benutzt werden, wenn die Zufuhr gesundheitlich
zuträglicher Atemluft in ausreichender Menge sichergestellt ist;
Verbindung und Trennung mobiler Arbeitsmittel mit anderen
mobilen Arbeitsmitteln oder Zusatzausrüstungen ohne Gefährdung für die Beschäftigten
erfolgt. Verbindungen müssen ausreichend bemessen sein und dürfen sich nicht
unbeabsichtigt lösen können.
mobile Arbeitsmittel so abgestellt und beim Transport sowie der
Be- und Entladung so gesichert werden, dass unbeabsichtigte Bewegungen der Arbeitsmittel
vermieden sind.
3.2
Das Mitfahren von Beschäftigten auf mobilen Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und für
diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen erlaubt. Die Geschwindigkeit ist zu verringern, falls
Arbeiten während des Fahrens durchgeführt werden müssen.
4 Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten
4.1 Allgemeine Forderungen
4.1.1 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit
die demontierbaren und mobilen Arbeitsmittel zum Heben von
Lasten so aufgestellt und benutzt werden, dass die Standsicherheit des Arbeitsmittels
gewährleistet ist und dessen Kippen, Verschieben oder Abrutschen verhindert wird. Die
korrekte Durchführung der Maßnahmen ist zu überprüfen.
das Heben von Beschäftigten nur mit für diesen Zweck
vorgesehenen Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen erfolgt. Das Heben von Beschäftigten
durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ist ausnahmsweise zulässig, sofern
geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, welche die Sicherheit gewährleisten und eine
angemessene Überwachung sicherstellen.
beim Heben von Beschäftigten mit Arbeitsmitteln während ihrer
Anwesenheit auf der Lastaufnahmeeinrichtung der Steuerstand ständig besetzt ist. Es
müssen sichere Mittel zur Verständigung zur Verfügung stehen. Eine Bergung im
Gefahrenfall ist im Voraus zu planen.
hängende Lasten nicht über ungeschützte Arbeitsplätze
geführt werden und sich keine Beschäftigten unter hängenden Lasten aufhalten. Sofern im
Rahmen des reibungslosen Ablaufs der Arbeiten, die Anwesenheit von Beschäftigten unter
hängenden Lasten nicht vermieden werden kann, sind geeignete Maßnahmen festzulegen und
anzuwenden. Hierbei dürfen kraftschlüssig wirkende Lastaufnahmemittel nicht verwendet
werden.
Lasten sicher angeschlagen werden und sich die Lasten,
Lastaufnahme- sowie Anschlagmittel nicht unbeabsichtigt lösen oder verschieben können.
Die Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten, den
Greifpunkten, den Einhakvorrichtungen, den Witterungsbedingungen sowie der Art und Weise
des Anschlagens auszuwählen. Bei der Benutzung von Lastaufnahme- und Anschlagmitteln
müssen den Beschäftigten angemessene Informationen über deren Eigenschaften zur
Verfügung stehen. Verbindungen von Anschlagmitteln sind deutlich zu kennzeichnen, sofern
sie nach der Benutzung nicht getrennt werden.
das Lastaufnahmemittel nach Anhang 1 Nr. 3.2.4 Buchstabe a auf seinen einwandfreien Zustand arbeitstäglich überprüft wird.
4.1.2
Die Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind so aufzubewahren, daß ihre Beschädigung und
die Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit ausgeschlossen sind.
4.2 Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von
nichtgeführten Lasten
4.2.1
Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten an einem
Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert, dass sich ihre Aktionsbereiche überschneiden,
sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstöße zwischen Lasten und Bauteilen der
Arbeitsmittel zu verhindern.
4.2.2
Kann der Beschäftigte, der ein Arbeitsmittel zum Heben von Lasten bedient, die Last über
den gesamten Weg weder direkt, noch durch Zusatzgeräte beobachten, ist er durch einen
anderen Beschäftigten einzuweisen. Es sind organisatorische Maßnahmen zu treffen, um
Zusammenstöße mit der Last zu verhindern, die Beschäftigte gefährden können.
4.2.3 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit
der Arbeitsablauf so gestaltet wird, dass Lasten sicher von
Hand ein- und ausgehängt werden können. Es ist insbesondere zu gewährleisten, dass die
betreffenden Beschäftigten direkt oder indirekt den Vorgang steuern.
alle Hebevorgänge mit nichtgeführten Lasten ordnungsgemäß
geplant und so durchgeführt werden, dass die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet
ist. Wenn eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere Arbeitsmittel angehoben werden
soll, ist ein Verfahren festzulegen und zu überwachen, das die Zusammenhänge
sicherstellt.
solche Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten
eingesetzt werden, die diese Lasten auch bei einem teilweisen oder vollständigen
Energieausfall sicher halten, andernfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu
verhindern, dass Beschäftigte daraus herrührenden Gefährdungen ausgesetzt werden.
Hängende Lasten dürfen nicht unüberwacht bleiben, es sei denn, dass der Zugang zum
Gefahrenbereich verhindert wird, die Last sicher eingehängt wurde und sicher im
hängenden Zustand gehalten wird.
die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgeführten Lasten im Freien eingestellt wird, sobald die Witterungsbedingungen die Funktionssicherheit des Arbeitsmittels so beeinträchtigen, dass die Beschäftigten hierdurch Gefährdungen ausgesetzt sind. Es müssen die vom Hersteller des Arbeitsmittels vorgegebenen Maßnahmen getroffen werden, die insbesondere das Umkippen des Arbeitsmittels verhindern.
5 Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige
Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden
5.1
Allgemeine Mindestvorschriften
5.1.1
Diese Vorschriften finden Anwendung bei der Benutzung einschließlich Auf-, Um- und Abbaus
von Gerüsten sowie bei der Benutzung von Leitern und von Zugangs- und
Positionierungsverfahren unter der Zuhilfenahme von Seilen, die für zeitweilige Arbeiten
an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.
5.1.2
Wenn zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und
unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Standfläche aus
verrichtet werden können, sind Arbeitsmittel auszuwählen, die am geeignetsten sind, um
während ihrer Benutzung sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewährleisten. Dabei
muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz
eingeräumt werden. Das ausgewählte Arbeitsmittel muss der Art der auszuführenden
Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und eine gefahrlose
Benutzung erlauben.
Die Auswahl der geeignetsten Zugangsmittel zu hoch gelegenen Arbeitsplätzen, an denen
zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, hat unter Berücksichtigung des zu überwindenden
Höhenunterschieds sowie der Dauer und der Häufigkeit der Benutzung zu erfolgen. Diese
Auswahl muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Zugang zum hoch
gelegenen Arbeitsplatz und umgekehrt dürfen keine zusätzlichen Absturzgefahren
entstehen.
5.1.3
Alle Einrichtungen, die als Zugänge oder zeitweilige hoch gelegene Arbeitsplätze
Anwendung finden, müssen so bemessen, aufgestellt, unterstützt, ausgesteift, verankert
und beschaffen sein, das sie die bei der vorgesehenen Verwendung anfallenden Lasten
aufnehmen und ableiten können. Sie dürfen nicht überlastet werden und müssen auch
während der einzelnen Bauzustände und der gesamten Nutzungszeit standsicher sein.
5.1.4
Die Benutzung einer Leiter als hoch gelegener Arbeitsplatz ist auf Umstände zu
beschränken, unter denen die Benutzung anderer, sicherer Arbeitsmittel wegen der geringen
Gefährdung und wegen der geringen Dauer der Benutzung oder der vorhandenen baulichen
Gegebenheiten, die der Arbeitgeber nicht ändern kann, nicht gerechtfertigt ist.
5.1.5
Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewandt
werden, wenn die Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht verhältnismäßig
ist, und wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die betreffende Arbeit sicher
durchgeführt werden kann.
5.1.6
Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden Nummern gewählt
wird, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp
verbundenen Gefahren für die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.
Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese
Vorrichtungen müssen so gestaltet und so beschaffen sein, dass Abstürze verhindert und
Verletzungen der Beschäftigten so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven
Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden.
Lassen sich aus arbeitstechnischen Gründen kollektive Absturzsicherungen nicht verwenden,
müssen an deren Stelle kollektive Einrichtungen zum Auffangen abstürzender Personen
(Auffangeinrichtungen) vorhanden sein.
5.1.7
Wen es für die Ausführung einer besonderen Arbeit erforderlich ist, eine kollektive
Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirksame Ersatzmaßnahmen für die
Sicherheit der Beschäftigten getroffen werden. Die Arbeit darf erst ausgeführt werden,
wenn diese Maßnahmen getroffen wurden. Sobald diese besondere Arbeit endgültig oder
vorübergehend abgeschlossen ist, müssen die kollektiven Absturzsicherungen unverzüglich
wieder angebracht werden.
5.1.8
Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen mittels der unter Nummer
5.1.1 genannten Arbeitsmittel nur dann ausgeführt werden, wenn die
Witterungsverhältnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten nicht
beeinträchtigen. Insbesondere dürfen zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen
Arbeitsplätzen nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn durch starken oder böigen
Wind, Vereisung oder Schneeglätte die Gefahr besteht, dass Beschäftigte abstürzen oder
durch herabfallende oder umfallende Teile verletzt werden.
5.2
Besondere Vorschriften für die Benutzung von Gerüsten
5.2.1
Kann das gewählte Gerüst nicht nach einer allgemein anerkannten Regelausführung
errichtet werden, ist für das Gerüst oder einzelne Bereiche des Gerüsts eine
Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen.
5.2.2
Der für die Gerüstbauarbeiten verantwortliche Arbeitgeber oder eine von ihm bestimmte,
befähigte Person hat je nach Komplexität des gewählten Gerüsts einen Plan für Aufbau,
Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um eine allgemeine Aufbau- und
Verwendungsanleitung handeln, die durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt
wird.
5.2.3
Die Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Gerüste, die freistehend nicht
standsicher sind, müssen verankert werden. Die Ständer eines Gerüsts sind vor der
Gefahr des Verrutschens durch Fixierung an der Auflagefläche, durch eine
Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes, gleichwertiges Mittel zu schützen. Die
belastete Fläche muss eine ausreichende Tragfähigkeit haben. Ein unbeabsichtigtes
Fortbewegen von Fahrgerüsten während der Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen muss
durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden. Während des Aufenthalts von
Beschäftigten auf einem Fahrgerüst darf dieses nicht fortbewegt werden.
5.2.4
Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Gerüstbeläge müssen für die
auszuführende Arbeit geeignet sein. Die Gerüstbeläge müssen an die zu erwartende
Beanspruchung angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Die Gerüstbeläge sind
dicht aneinander und so zu verlegen, dass sie bei normaler Benutzung nicht wippen und
nicht verrutschen können. Zwischen den einzelnen Gerüstbelägen und dem Seitenschutz
darf kein gefährlicher Zwischenraum vorhanden sein.
5.2.5
Wenn bestimmte Teile eines Gerüsts nicht einsatzbereit sind insbesondere während
des Auf-, Ab- oder Umbaus sind diese Teile mit dem Verbotszeichen Zutritt
verboten" zu kennzeichnen und durch Absperrungen, die den Zugang zur Gefahrenzone
verhindern, angemessen abzugrenzen.
5.2.6
Gerüste dürfen nur unter der Aufsicht einer befähigten Person und von fachlich
geeigneten Beschäftigten auf-, ab- oder umgebaut werden, die speziell für diese Arbeiten
eine angemessene Unterweisung gemäß § 9 erhalten haben, die sich insbesondere auf
Folgendes erstreckt:
Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts,
sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts,
vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des
Herabfallens von Gegenständen,
Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsverhältnisse so
verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Gerüsts und der betroffenen Personen
beeinträchtigt sein könnte,
zulässige Belastungen,
alle anderen, mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen Gefahren.
Der die Gerüstarbeiten beaufsichtigenden, befähigten Person und den betreffenden Beschäftigten muss die in Nummer 5.2.2 vorgesehen Aufbau- und Verwendungsanleitung mit allen darin enthaltenen Anweisungen vorliegen.
5.3
Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern
5.3.1
Der Arbeitgeber darf Beschäftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach
ihrer Bauart für die jeweils auszuführende Arbeit geeignet sind. Der Arbeitgeber hat
dafür zu sorgen, dass Leitern wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand
überprüft werden.
5.3.2
Leitern müssen während der Benutzung standsicher und sicher begehbar aufgestellt sein.
Leitern müssen zusätzlich gegen Umstürzen gesichert werden, wenn die Art der
auszuführenden Arbeit dies erfordert. Tragbare Leitern müssen so auf einem tragfähigen,
unbeweglichen und angemessen dimensionierten Untergrund stehen, dass die Stufen in
horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern sind gegen unbeabsichtigtes Aushängen zu
sichern. Sie müssen sicher und mit Ausnahme von Strickleitern so befestigt
sein, dass sie nicht verrutschen oder in eine Pendelbewegung geraten können.
5.3.3
Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern ist während der Benutzung dieser
Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine
Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung zu verhindern.
Leitern, die als Aufstieg benutzt werden, müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug
über die Austrittsstelle hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres
Festhalten erlauben. Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind
so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare
Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren.
5.3.4
Leitern sind so zu verwenden, dass die Beschäftigten jederzeit sicher stehen und sich
sicher festhalten können. Wenn auf einer Leiter eine Last getragen werden muss, darf dies
ein sicheres Festhalten nicht verhindern.
5.4
Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von
Seilen
5.4.1
Bei der Verwendung eines Zugangs- und Positionierungsverfahrens unter Zuhilfenahme von
Seilen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile, wobei
eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als
Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient.
Die Beschäftigten erhalten und verwenden einen geeigneten Auffanggurt, über den
sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind.
In dem System ist ein Sitz mit angemessenem Zubehör vorzusehen, der mit dem
Arbeitsseil verbunden ist.
Das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen
ausgerüstet. Es umfasst ein selbstsicherndes System, das in den Fällen, in denen
Beschäftigte die Kontrolle über ihre Bewegungen verlieren, einen Absturz verhindert. Das
Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden, beweglichen Absturzsicherung
auszurüsten.
Werkzeug und anderes Zubehör, das von den Beschäftigten benutzt werden soll, ist
in deren Auffanggurt oder Sitz oder unter Rückgriff auf andere, angemessene Mittel zu
befestigen.
Die Arbeiten sind sorgfältig zu planen und zu überwachen, damit den
Beschäftigten bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann.
Die betreffenden Beschäftigten haben gemäß § 9 eine angemessene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren, zu erhalten.
5.4.2
Unter außergewöhnlichen Umständen, bei denen die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass
die Verwendung eines zweiten Seils eine größere Gefährdung bei den Arbeiten bewirken
würde, ist die Verwendung eines einzigen Seils zulässig, sofern geeignete Maßnahmen
ergriffen werden, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.
Anhang 3
Zonenteilung explosionsgefährdeter Bereiche |
1 Vorbemerkung
Die nachfolgende Zoneneinteilung gilt für Bereiche, in denen Vorkehrungen gemäß den
§§ 3, 4 und 6 getroffen werden müssen. Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der
zu ergreifenden Vorkehrungen nach Anhang 4 Abschnitt A.
Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere
Ursache, die zur Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre führen kann,
zu berücksichtigen.
Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter
benutzt werden.
2 Zoneneinteilung
Explosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des Auftretens von
gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt.
2.1 Zone 0
ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft
und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig
vorhanden ist.
2.2 Zone 1
ist ein Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gefährliche
explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder
Nebeln bilden kann.
2.3 Zone 2
ist ein Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre
als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder
aber nur kurzzeitig auftritt.
2.4 Zone 20
ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus
in der Luft enthaltenem brennbaren Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig
vorhanden ist.
2.5 Zone 21
ist ein Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gefährliche
explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren
Staub bilden kann.
2.6 Zone 22
ist ein Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre
in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder
aber nur kurzzeitig auftritt.
Anhang 4
A. Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Beschäftigten, die durch gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden
können
1 Vorbemerkung
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten
für Bereiche, die gemäß Anhang 3 als explosionsgefährdet
eingestuft und in Zonen eingeteilt sind, in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der
Arbeitsumgebung, der Arbeitsplätze, der verwendeten Arbeitsmittel oder Stoffe sowie deren
Wechselwirkung untereinander und die von der Benutzung ausgehenden Gefährdungen durch
gefährliche explosionsfähige Atmosphären dies erfordern, und
für Einrichtungen in nicht explosionsgefährdeten Bereichen, die für den explosionssicheren Betrieb von Arbeitsmitteln, die sich innerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen.
2 Organisatorische Maßnahmen
2.1 Unterweisung der Beschäftigten
Für Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen muss der Arbeitgeber die
Beschäftigten ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen.
2.2
Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben, Aufsicht
Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen sind gemäß den schriftlichen Anweisungen
des Arbeitgebers auszuführen; ein Arbeitsfreigabesystem ist anzuwenden bei
gefährlichen Tätigkeiten und
Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefährlich werden können.
Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen.
Während der Anwesenheit von Beschäftigten in explosionsgefährdeten Bereichen ist eine angemessene Aufsicht gemäß den Grundsätzen der Gefährdungsbeurteilung zu gewährleisten.
2.3
Explosionsgefährdete Bereiche sind an ihren Zugängen mit Warnzeichen nach Anhang III der
Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999
über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der
Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können
(Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) zu
kennzeichnen.
2.4
In explosionsgefährdeten Bereichen sind Zündquellen, wie zum Beispiel das Rauchen und
die Verwendung von offenem Feuer und offenem Licht zu verbieten. Ferner ist das Betreten
von explosionsgefährdeten Bereichen durch Unbefugte zu verbieten. Auf das Verbot muss
deutlich erkennbar und dauerhaft hingewiesen sein.
3 Explosionsschutzmaßnahmen
3.1
Treten innerhalb eines explosionsgefährdeten Bereichs mehrere Arten von brennbaren Gasen,
Dämpfen, Nebeln oder Stäuben auf, so müssen die Schutzmaßnahmen auf das
größtmögliche Gefährdungspotenzial ausgelegt sein.
3.2
Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen dürfen
nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, dass sie
in explosionsgefährdeten Bereichen sicher verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls
für Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte
oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer
Einrichtung an sich eine potenzielle Zündquelle darstellt. Es sind die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden.
3.3
Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der
Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die den
Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut
und installiert werden und so gewartet und betrieben werden, dass die Explosionsgefahr so
gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, die
Gefahr einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes
oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei
solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefährdung der
Beschäftigten durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich
zu halten.
3.4
Erforderlichenfalls sind die Beschäftigen vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch
und akustisch zu warnen und zurückzuziehen.
3.5
Bei der Bewertung von Zündquellen sind auch gefährliche elektrostatische Entladungen zu
beachten und zu vermeiden.
3.6
Explosionsgefährdete Bereiche sind mit Flucht- und Rettungswegen sowie Ausgängen in
ausreichender Zahl so auszustatten, dass diese von den Beschäftigten im Gefahrenfall
schnell, ungehindert und sicher verlassen und Verunglückte jederzeit gerettet werden
können.
3.7
Soweit nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, sind Fluchtmittel bereitzustellen
und zu warten, um zu gewährleisten, dass die Beschäftigten explosionsgefährdete
Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können.
3.8
Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen muss
die Explosionssicherheit der Arbeitsplätze einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel
und der Arbeitsumgebung sowie der Maßnahmen zum Schutz von Dritten überprüft werden.
Sämtliche zur Gewährleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind
aufrechtzuerhalten. Diese Überprüfung ist von einer befähigten Person durchzuführen,
die über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes verfügt.
3.9
Wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung die Notwendigkeit dazu ergibt,
und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung führen
kann, muss es bei Energieausfall möglich sein, die Geräte und Schutzsysteme unabhängig
vom übrigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten;
müssen im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme,
die vom bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen von Hand
abgeschaltet werden können. Derartige Eingriffe dürfen nur von beauftragten
Beschäftigten durchgeführt werden;
müssen gespeicherte Energien beim Betätigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren.
B. Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen
Sofern im Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung der Ergebnisse der
Gefährdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen ist, sind in exposionsgefährdeten
Bereichen Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie
94/9/EG auszuwählen.
Insbesondere sind in explosionsgefährdeten Bereichen folgende Kategorien von Geräten zu verwenden, sofern sie für brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube geeignet sind
in Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1,
in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der
Kategorie 2,
in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3.
Anhang 5
Prüfung besonderer Druckgeräte nach § 17 |
Übersicht
Außenliegende Heiz- oder Kühleinrichtungen
Druckgeräte mit Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen
Druckgeräte elektrischer Schaltgeräte und -anlagen
Druckgeräte in Kälteanlagen und Wärmepumpenanlagen
Schalldämpfer
Druckgeräte für Feuerlöschgeräte und Löschmittelbehälter
Druckgeräte mit Auskleidung oder Ausmauerung
Druckgeräte mit Einbauten
Ortsfeste Druckgeräte für körnige oder staubförmige Güter
Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
Druckgeräte für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische
Druckgeräte für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad
Celsius
Druckgeräte für Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand
Rotierende dampfbeheizte Zylinder
Steinhärtekessel
Druckgeräte aus Glas
Staubfilter in Gasleitungen
Druckgeräte in Wärmeübertragungsanlagen
Versuchsautoklaven
Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen
Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser
Pneumatische Weinpressen (Membranpressen,Schlauchpressen)
Plattenwärmetauscher
Lagerbehälter für Getränke
Verwendungsfertige Aggregate
Druckgeräte mit Schnellverschlüssen
Außenliegende Heiz- oder Kühleinrichtungen
Bei außenliegenden Heiz- oder Kühlkanälen, die der Beheizung oder Kühlung von
Druckgeräten oder offenen Behältern dienen und die mit dem Behältermantel fest
verbunden sind, sind wiederkehrende Prüfungen nur erforderlich, wenn die
Verbindungsnähte des Kanals mit der Behälterwandung einer Besichtigung nicht zugänglich
sind.
Druckgeräte mit Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen
(1) Bei Druckgeräten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 mit
Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen müssen wiederkehrende innere Prüfungen
spätestens nach zehn Jahren durchgeführt werden, sofern die verwendeten Flüssigkeiten
und Gase auf die Gerätewandung keine korrodierende Wirkung ausüben.
(2) Bei Ölzwischenbehältern in ölhydraulischen Regelanlagen können die wiederkehrenden
Prüfungen entfallen.
Druckgeräte elektrischer Schaltgeräte und -anlagen
(1) Bei Druckluftbehältern elektrischer Schaltgeräte und -anlagen im Sinne der
Nummer 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 oder im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
87/404/EWG können die wiederkehrenden inneren Prüfungen bis zu Instandsetzungsarbeiten
zurückgestellt werden; sie müssen jedoch an Hauptbehältern spätestens nach zehn
Jahren, an Zwischenbehältern und an den mit den Schaltgeräten unmittelbar verbundenen
Behältern spätestens nach 15 Jahren durchgeführt werden. Abweichend von Satz 1 gilt
für die mit Schaltgeräten unmittelbar verbundenen Druckluftbehälter § 15 Abs. 5 Satz 2
und 3 sowie Abs. 9 Satz 2 entsprechend, wenn sie mit trockener Luft betrieben werden.
(2) Bei Druckluftbehältern nach Absatz 1 können die wiederkehrenden
Festigkeitsprüfungen entfallen. Die inneren Prüfungen sind jedoch durch
Festigkeitsprüfungen zu ergänzen, wenn wesentliche Ausbesserungen stattgefunden haben
oder wenn die inneren Prüfungen zur Beurteilung des sicherheitstechnischen Zustands der
Behälter nicht ausreichen.
(3) Bei Isoliermittel- und Löschmittel-Vorratsbehältern sowie Hydraulikspeichern im
Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 elektrischer Schaltgeräte und
-anlagen können wiederkehrende Prüfungen entfallen, sofern die Druckgeräte mit Gasen
oder Flüssigkeiten beschickt werden, die auf Gerätewandungen keine korrodierende Wirkung
ausüben. Es müssen jedoch Dichtheitsprüfungen von einer befähigten Person entsprechend
den sicherheitstechnischen Erfordernissen durchgeführt werden.
(4) Bei Druckgeräten für elektrische Hochspannungsschaltgeräte, -anlagen und
gasisolierter Rohrschienen für elektrische Energieübertragung im Sinne der Richtlinie
97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach
Diagramm 1 in die Kategorie III oder IV oder
Diagramm 2 in die Kategorie II, III oder IV
einzustufen sind, können die Prüfung vor Inbetriebnahme und bei Druckgeräten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 die wiederkehrenden Prüfungen von einer befähigten Person durchgeführt werden, soweit diese elektrischen Betriebsmittel für ihre Funktion unter Überdruck stehende Lösch- oder Isoliermittel benötigen und soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Die wiederkehrenden Prüfungen können entfallen, sofern die Druckgeräte mit Gasen oder Gasgemischen beschickt werden, die auf Gerätewandungen keine korrodierende Wirkung ausüben; es sind jedoch Dichtheitsprüfungen von einer befähigten Person entsprechend den sicherheitstechnischen Erfordernissen durchzuführen.
Druckgeräte in Kälteanlagen und Wärmepumpenanlagen
Schalldämpfer
Druckgeräte für Feuerlöschgeräte und Löschmittelbehälter
(2) Bei Druckgeräten für Feuerlöschgeräte, die nur beim Einsatz unter Druck gesetzt werden, und bei
ortsfestenKohlensäure- und Halonbehältern für Löschzwecke brauchen wiederkehrende Prüfungen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn die Geräte nachgefüllt werden. Bei Pulverlöschmittelbehältern können wiederkehrende Festigkeitsprüfungen entfallen, wenn bei den inneren Prüfungen Mängel nicht festgestellt worden sind.
Druckgeräte mit Auskleidung oder Ausmauerung
Teile der Ausmauerung im Ausmaß von 1 m² oder mehr entfernt,
Wandungen freigelegt oder
Anfressung oder Schäden an den Gerätewandungen festgestellt worden
sind. Im Übrigen müssen innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen durchgeführt werden, wenn die Ausmauerung vollständig entfernt worden ist.
(3) Bei Druckgeräten, bei denen zwischen Auskleidung und Mantel ein Zwischenraum verbleibt, der im Hinblick auf die Dichtheit der Auskleidung betrieblich geprüft wird, entfallen die wiederkehrenden Prüfungen, sofern die Einrichtungen auf Zuverlässigkeit und Eignung von der zugelassenen Überwachungsstelle überprüft worden sind. Über die Prüfungen des Zwischenraums ist Buch zu führen. Wird ein solches Gerät im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 nach Ablauf der Fristen nach § 15 Abs. 5 im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten so geöffnet, dass es einer inneren Prüfung zugänglich ist, so ist diese Prüfung durchzuführen.
Druckgeräte mit Einbauten
Ortsfeste Druckgeräte für körnige oder staubförmige Güter
Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
Druckgeräte für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische
ausschließlich der Lagerung von Propan, Butan oder deren Gemischen mit einem genormten Reinheitsgrad dienen,
keine Einbauten, zum Beispiel Heizungen oder Versteifungsringe, haben und
nicht mehr als 3 t Fassungsvermögen haben.
(4) Erdgedeckte Druckgeräte im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 für Gase oder Gasgemische, die auf die Gerätewandung keine korrodierende Wirkung ausüben, sind den Druckgeräten nach Absatz 1 gleichgestellt, wenn sie besonders wirksam gegen chemische und mechanische Angriffe geschützt sind, zum Beispiel
mit Bitumenumhüllungen und zusätzlichem kathodischen Korrosionsschutz versehen sind,
als Druckbehälter mit zusätzlichem Außenbehälter aus Stahl und einer Lecküberwachung des Zwischenraumes ausgeführt sind oder
mit einer Außenbeschichtung mit Beschichtungsstoffen auf der Basis von Epoxid- oder ungesättigten Polyesterharzen so beschichtet sind, dass sie den bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zu erwartenden Beanspruchungen standhalten.
Die besonderen Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind in die Prüfung vor Inbetriebnahme einzubeziehen. Die Wirksamkeit des kathodischen Korrosionsschutzes ist spätestens nach einem Jahr, die Funktion der Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz und die Lecküberwachung sind spätestens alle zwei Jahre durch eine befähigte Person zu überprüfen. Kathodische Korrosionsschutzanlagen mit Fremdstrom müssen spätestens alle vier Jahre durch eine zugelassene Überwachungsstelle geprüft werden.
(5) Bei elektrisch beheizten Druckgeräten im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 für Kohlensäure können die äußeren Prüfungen von befähigten Personen durchgeführt werden.
(6) Bei Druckgeräten zum Verdampfen von nicht korrodierend wirkenden Gasen oder Gasgemischen, die ausschließlich aus Rohranordnungen bestehen, müssen unabhängig von ihrem maximal zulässigen Druck PS und ihrer Nennweite DN wiederkehrende innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen von befähigten Personen nur durchgeführt werden, wenn sie zu Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen werden.
(7) Die in § 14 Abs. 1 geforderten Prüfungen können bei Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, die in Serie gefertigt sind und die nicht unter den § 14 Abs. 3 Satz 1 fallen, durch eine befähigte Person durchgeführt werden, wenn die Ausrüstung des Behälters im Baumuster enthalten ist und die Prüfung einer Anlage der Serie durch eine zugelassene Überwachungsstelle erfolgt ist.
Druckgeräte für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad
Celsius
Druckgeräte für Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand
korrodierende Wirkung ausüben, müssen alle zwei Jahre äußere Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle
keine korrodierende Wirkung ausüben, müssen alle zwei Jahre äußere Prüfungen von einer befähigten Person
durchgeführt werden.
(2) Bei beheizten Druckgeräten zum Lagern brennbarer Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand müssen alle zwei Jahre äußere Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchgeführt werden.
(3) Bei Druckgeräten für Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand, die zur Durchführung wiederkehrender Prüfungen von ihrem Aufstellungsort entfernt und nach Durchführung dieser Prüfungen an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden, kann die erneute Prüfung vor Inbetriebnahme entfallen, sofern die Anschlüsse und die Ausrüstungsteile des Druckgeräts nicht geändert worden sind, am neuen Aufstellungsort bereits eine Prüfung vor Inbetriebnahme eines gleichartigen Druckgeräts durchgeführt worden ist und dem Prüfbuch eine Ablichtung über die Prüfung vor Inbetriebnahme des ersetzten Druckgeräts beigefügt ist.
Rotierende dampfbeheizte Zylinder
Steinhärtekessel
Druckgeräte aus Glas
Staubfilter in Gasleitungen
Diagramm 1 in die Kategorie III oder IV oder
Diagramm 2 in die Kategorie II, III oder IV
einzustufen sind, können die Prüfung vor Inbetriebnahme und bei Staubfiltern im Sinne der Nummer 1 und 2 der Tabelle in § 15 Abs. 5 auch die wiederkehrenden Prüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle entfallen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Cyklonfilter.
Druckgeräte in Wärmeübertragungsanlagen
eine Prüfung vor Inbetriebnahme, wenn das Produkt aus dem maximal zulässigen Druck PS und dem maßgeblichen Volumen V mehr als 100 bar· Liter beträgt und
wiederkehrende Prüfungen, wenn das Produkt aus dem maximal zulässigen Druck PS und dem maßgeblichen Volumen V mehr als 500 bar· Liter beträgt.
(2) Wärmeübertragungsanlagen nach Absatz 1 sowie Teile dieser Anlagen dürfen erstmalig sowie nach einer Instandsetzung oder einer Änderung nur in Betrieb genommen werden, nachdem sie von einer befähigten Person auf Dichtheit geprüft worden sind.
(3) Wärmeübertragungsanlagen nach Absatz 1 dürfen nur betrieben werden, wenn der Wärmeträger durch eine befähigte Person nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, auf weitere Verwendbarkeit geprüft worden ist.
Versuchsautoklaven
Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen
Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser
Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)
Plattenwärmetauscher
Lagerbehälter für Getränke
Verwendungsfertige Aggregate
Druckgeräte mit Schnellverschlüssen
Diagramm 1 in die Kategorie IV oder
Diagramm 2 in die Kategorie III oder IV
einzustufen sind, müssen äußere Prüfungen von der zugelassenen Überwachungsstelle spätestens nach zwei Jahren durchgeführt werden.
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Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
v
om 27. September 2002Es verordnen
auf Grund des § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 und des § 19 des
Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246 ), § 18 Abs. 2 Nr. 5 eingefügt
durch Artikel 3 Abs. 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I S. 2048), auf
Grund der §§ 19 und 25 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.
Juni 2000 (BGBl I S. 2090), und auf Grund des § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001
(BGBl I S. 2350), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl I S.
1914) geändert worden ist, die Bundesregierung,
auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl I S. 866) die Bundesregierung nach Anhörung des
Ausschusses für technische Arbeitsmittel,
auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 14 Abs. 3 des
Gerätesicherheitsgesetzes die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
auf Grund des § 16 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl
I S. 730), § 16 geändert durch Artikel 153 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I
S. 2785), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und
auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 10 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785), das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von
Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb
überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen
Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV)
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Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Artikel 1 Abschnitt 3 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
die Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in
Rohrleitungsanlagen vom 19. Dezember 1973 (BGBl I S. 1946), geändert durch die Verordnung
vom 5. April 1976 (BGBl I S. 915),
die Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1914), außer für Gashochdruckleitungen, die
der Versorgung mit Gas im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dienen oder
von der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen nicht erfasst sind,
die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung vom 11. März 1997 (BGBl I S. 450), geändert durch Artikel 397 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785).
(3) Am 1. Januar 2003 treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
die Dampfkesselverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl I S. 173), zuletzt geändert
durch Artikel 330 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785),
die Druckbehälterverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1989
(BGBl I S. 843), zuletzt geändert durch Artikel 331 der Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl I S. 2785),
die Aufzugsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1998 (BGBl I
S. 1410), geändert durch Artikel 332 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S.
2785),
die Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBl I S. 1931),
die Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl I S. 173, 220), zuletzt
geändert durch Artikel 333 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785),
die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Dezember 1996 (BGBl I S. 1937, 1997 I S. 447), geändert durch Artikel 334 der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785), mit Ausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit den §§ 5 und 6, des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3
sowie des § 24 Satz 1, die für Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Artikels 4 § 2 Abs.
1 Nr. 1 und Abs. 2, welche der Verteidigung oder der Erfüllung zwischenstaatlicher
Verpflichtungen dienen, bis zum Inkrafttreten einer ablösenden gesetzlichen Regelung zur
Zulassung dieser Anlagen und zur Aufsicht über diese Anlagen entsprechend fortgelten,
die Getränkeschankanlagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1998 (BGBl I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 8 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3082), mit Ausnahme der hygienischen Anforderungen an Getränkeschankanlagen in § 1 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, §§ 4, 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 5, §§ 10, 11, 12 Abs. 1, §§ 14, 16, 18, 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 und § 22, die am 30. Juni 2005 außer Kraft treten.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin ,den 27. September 2002
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung
der Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der
Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei
Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im
Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 335 S. 28),
der Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der
Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden
können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie
89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 23 S. 57),
der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. EG Nr. L 147 S. 40),
die durch die Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der
Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 23 S. 28) geändert
worden ist,
der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai
1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl.
EG Nr. L 181 S. 1, ABl. EG Nr. L 265 S. 110),
der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der
Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch
Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der
Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 179 S. 4),
des Artikels 6 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1
der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 131 S. 11) teilweise,
der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer
ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG
des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 142 S. 47) und
der Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 195 S. 46).